Deutschland

166 Postings

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Höckes Verteidigung forderte einen Freispruch, das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro

Nach Gerichtsurteil

674 Postings

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird in Deutschland wieder laut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstufen und beobachten. Nun ist auch ein Verbotsverfahren wieder im Gespräch. Ein Bericht aus Berlin

Deutschland

41 Postings

Unbekannter grub Loch in Schäuble-Grab

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde nicht bis zum Sarg des im Dezember verstorbenen CDU-Politikers vorgedrungen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Störung der Totenruhe

Deutschland

7 Postings

SPD-Politiker nach Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"

Matthias Ecke wurde am 3. Mai niedergeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Der Europaabgeordnete ortet eine Verrohung und organisierte Enthemmung in der Gesellschaft

Berufung abgewiesen

236 Postings

Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der Partei abgewiesen. Ein CDU-Abgeordneter kündigt indes einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren an

Deutschland

37 Postings

Deutscher Kanzler fordert nach Angriffen auf Politiker Anstrengung gegen Gewalt

Zuletzt gab es in Deutschland eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer unterschiedlicher Parteien

Deutschland

82 Postings

AfD-Europaspitzenkandidat Krah will nach Vorwürfen wieder Wahlkampf machen

Krah hatte zuletzt die Öffentlichkeit gemieden, weil gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen Spionagevorwürfen ermittelt wird

Deutschland

20 Postings

Grünen-Politiker in Halle an Infostand bedroht

Dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag zufolge drohte ein stark alkoholisierter Mann damit, ihm mit einer Flasche auf den Kopf zu schlagen

Deutschland

164 Postings

Stuttgarter Antifa bekennt sich zu Angriff auf AfD-Infostand

Die Gruppe räumte auf ihrer Website und auf Instagram ein, den AfD-Stand "gestört" zu haben

Angriff

186 Postings

AfD-Abgeordnete vor dem Landtag in Stuttgart verletzt

Mutmaßliche Parteigegner seien Mitglieder der Landtagsfraktion verbal und körperlich "angegangen". Ermittlungen gegen zwei Frauen laufen

Deutschland

33 Postings

Deutscher Kanzler Scholz: Antwort auf Politiker-Angriffe ist "Wählen gehen"

"Angriffe auf unsere Demokratie gehen uns alle an", sagt Olaf Scholz in einer Videobotschaft

Angriffe auf Wahlkämpfer

192 Postings

Warum in Deutschland manche einen "Hauch von Weimar" spüren

Zuletzt ist die Zahl der politisch motivierten Angriffe stark gestiegen. SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und Berlins Senatorin Franziska Giffey sind die neuesten in einer langen Liste von Opfern

Mitglied des Bundesvorstands

69 Postings

Der Enkel von Helmut Kohl macht in der CDU Karriere

Mit seinem berühmten Großvater, dem deutschen Altkanzler Helmut Kohl, will Johannes Volkmann nicht dauernd verglichen werden. Aber er wandelt nun auf dessen Pfaden. Bericht aus Berlin

Gast beim CDU-Parteitag

42 Postings

Söder sieht Merz als Favorit bei Kanzlerkandidatur

Die CDU rückt in der Verteidigungs- und Asylpolitik von Angela Merkel ab. Das bringt Parteichef Merz viel Zuspruch aus Bayern ein

"China-Spionage"

46 Postings

Razzia bei AfD-Spitzenkandidat Krah in Brüssel

Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ die Büroräume des sächsischen Politikers durchsuchen. Sein Ex-Mitarbeiter sitzt in U-Haft. Bericht aus Berlin

Medienbericht

176 Postings

Razzia bei AfD-Politiker Maximilian Krah im Europaparlament

Die Durchsuchung von Krahs Büroräumen dürfte in Verbindung mit der Verhaftung eines Mitarbeiters stehen, dem Spionage für China vorgeworfen wird

Delegiertentreffen in Berlin

113 Postings

Merz auf dem Parteitag: Die CDU könnte in Deutschland sofort regieren

Der mit rund 90 Prozent wiedergewählte CDU-Chef Friedrich Merz findet: Vier Jahre Ampelkoalition sind genug. Er will Kanzler Olaf Scholz 2025 ablösen – und zur Not auch gleich. Bericht aus Berlin

Deutschland

247 Postings

Polizei ermittelt vier Beschuldigte nach Angriff auf SPD-Politiker

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Mindestens einer der Verdächtigen wird dem rechten Spektrum zugeordnet

Bundestagswahl 2021

14. Mai 2024

Dienstag

Deutschland

166 Postings

AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt

Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Höckes Verteidigung forderte einen Freispruch, das Gericht verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro

13. Mai 2024

Montag

Deutschland

7 Postings

SPD-Politiker nach Angriff: "Lasse mich nicht zum Schweigen bringen"

Matthias Ecke wurde am 3. Mai niedergeschlagen, als er Wahlplakate aufhängen wollte. Der Europaabgeordnete ortet eine Verrohung und organisierte Enthemmung in der Gesellschaft

Deutschland

41 Postings

Unbekannter grub Loch in Schäuble-Grab

Nach bisherigen Erkenntnissen wurde nicht bis zum Sarg des im Dezember verstorbenen CDU-Politikers vorgedrungen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Störung der Totenruhe

Nach Gerichtsurteil

674 Postings

Ruf nach AfD-Verbotsverfahren wird in Deutschland wieder laut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als "rechtsextremen Verdachtsfall" einstufen und beobachten. Nun ist auch ein Verbotsverfahren wieder im Gespräch. Ein Bericht aus Berlin

Berufung abgewiesen

236 Postings

Deutscher Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufungsklage der Partei abgewiesen. Ein CDU-Abgeordneter kündigt indes einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren an